Hillary Clinton im Wahlkampf:US-Außenministerium rügt Clinton für Fehlverhalten in der E-Mail-Affäre
Lesezeit: 1 min
Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin Hillary Clinton einer der größten Skandale aus ihrer Zeit als Außenministerin ein. Ein interner Untersuchungsbericht des Ministeriums kommt zu dem Schluss, dass ihre Verwendung eines privaten E-Mail-Servers für Regierungskorrespondenzen weder zulässig noch genehmigt worden war. Clinton habe damit gegen interne Vorschriften des Ministeriums verstoßen.
Sie habe sich im Ministerium keine Erlaubnis dafür eingeholt, ihre Kommunikation über den privaten Server abzuwickeln, heißt es in dem Bericht. Hätte sie es versucht, wäre sie ihr wahrscheinlich nicht erteilt worden. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Mitarbeitern von Clinton nahegelegt wurde, dass die Nutzung des Servers problematisch sei.
Clintons E-Mail-Computer stand in ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York. Die Existenz des Servers wurde von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Experten haben dafür jedoch keine Hinweise gefunden. Lazar bekannte sich inzwischen vor einem Gericht in Virginia der Cyberkriminalität schuldig.
Clinton bezeichnete die Nutzung des privaten Servers als Fehler
In dem Bericht werden auch Clintons Vorgänger getadelt und "langfristige, systematische Schwächen" des Ministeriums beim Umgang mit Daten festgestellt. Clintongs Nutzung eines privaten Servers für Amtsgeschäfte habe ein Sicherheitsrisiko dargestellt. Ein Sprecher Clintons sagte, der nun veröffentlichte Bericht zeige, dass der Umgang der Ministerin mit E-Mails dem ihrer Vorgänger entsprochen habe. Dem Außenministerium zufolge seien inzwischen die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zum Umgang mit Daten aufgegriffen worden. Clinton selbst hat die Nutzung des privaten Servers als Fehler bezeichnet.
Allerdings ist die Untersuchung des Außenministeriums nur eine von mehreren. Gefährlich könnte ihr eher eine Ermittlung des FBI werden. Die Bundespolizei prüft, ob sie über den Server auch vertrauliche Informationen verschickte oder empfing. In diesem Fall würde ihr eine Anklage drohen.
Bei den Vorwahlen der Demokraten liegt Clinton so weit vorne, dass ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin als sicher gilt. Die Affäre könnte sie aber im eigentlichen Wahlkampf gegen den Kandidaten der Republikaner belasten. Der republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama wirft Clinton vor, systematisch die Sicherheitsvorschriften umgangen zu haben. Sessions unterstützt Donald Trump, dem seinerseits die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kaum noch zu nehmen ist. Im Wahlkampf attackierte Trump Clinton immer wieder wegen der E-Mail-Affäre.