Hessen:Polizeischüler wegen rassistischer Whatsapp-Nachrichten entlassen
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Erneut muss sich die hessische Justiz mit rechtsextremen Inhalten aus einer internen Whatsapp-Gruppe bei der Polizei befassen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Polizeianwärter aus Mühlheim am Main. Sie sollen antisemitische und rassistische Bilder geteilt haben. Sowohl das hessische Innenministerium als auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigten einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks.
Die FAZ berichtete unter anderem von Fotos, auf denen jüdische Holocaust-Opfer in einem Deportationszug zu sehen sind. Darüber die Überschrift: "Genieß das Leben in vollen Zügen." Ein anderes Bild zeigt nach Angaben der Zeitung einen Mann mit dunklerer Hautfarbe, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Der dazugehörige Kommentar lautet: "Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt."
Als Hauptbeschuldigter gilt ein Polizeianwärter, auf dessen Konto die meisten verschickten Bilder gehen sollen. Bei der Auswertung seines Handys habe sich dann das gesamte Ausmaß des Chats gezeigt. Die Polizeiakademie habe umgehend reagiert und sechs Polizeianwärter entlassen, sagte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU), Michael Schaich, dem Evangelischen Pressedienst. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Polizeianwärter dauerten zwar noch an, aber: "Wer sich so verhält, soll nicht die Gelegenheit haben, in den Dienst der hessischen Polizei einzutreten", sagte Schaich. Das sei mit der Entlassung der sechs Beschuldigten sichergestellt worden.
Vorwürfe richteten sich ursprünglich gegen fast die gesamte Studiengruppe
Welche strafrechtlichen Folgen sie zu erwarten haben, könne erst nach Abschluss der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesagt werden. Mehrere Betroffene, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlten, da sie die Bilder "nur empfangen" hätten, wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Die Vorwürfe hatten sich laut FAZ ursprünglich gegen fast die gesamte Studiengruppe gerichtet. In der Regel gehören dazu etwa 20 Schüler. Der rechtsextremistisch geprägte Chataustausch soll die gesamte Ausbildungszeit der Polizeianwärter über angehalten haben.
Erst Ende August hatte der Hessische Rundfunk über den Verdacht gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizei auch aus Mühlheim berichtet, der rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe geteilt haben soll. Auf einem Bild seien etwa Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Zuletzt hatte es einen Skandal um eine Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei gegeben. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.