Süddeutsche Zeitung

Heizungsgesetz:Heizhammer? Indiskretion? Alles Geschichte

Kein anderes Gesetz hat die Ampelkoalition so aufgerieben wie das zur Zukunft des Heizens. In der entscheidenden Sitzung zeigen sich ihre Abgeordneten einig und finden einen gemeinsamen Gegner.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Eine Minute ist schnell vorbei. Aber am Freitagnachmittag reicht sie, um den Bundestag zum Kochen zu bringen und den Vizekanzler zum Strahlen. Die Debatte um das Heizungsgesetz geht schon dem Ende entgegen, da darf die Grünen-Politikerin Julia Verlinden ans Pult. Redezeit: eine Minute. Verlinden reicht das, um das Gesetz zum "Meilenstein für den Klimaschutz" zu erklären und fossile Heizungen zu "Kostenfallen" - und anschließend noch mit der Union abzurechnen. "Sie haben jahrelang, jahrelang nichts auf die Reihe gekriegt", ruft Verlinden. Die Unionsfraktion brodelt, die eigenen Leute jubeln. Und nicht nur die von den Grünen.

Die Debatte am Freitag ist der letzte parlamentarische Akt des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz - und der erste Akt, in dem die Rollen ganz klar verteilt sind. Die Ampelfraktionen verteidigen das eigene Gesetz, die Union will es am liebsten abschaffen. Der Linken ist es nicht sozial genug, und die AfD tönt mit hitzigen Zwischenrufen. Kevin Kühnert, den SPD-Generalsekretär, bringt das im Laufe der Debatte zu der Bemerkung, die AfD-Abgeordneten produzierten so viel Prozesswärme, dass sie zur Wärmewende beitragen könnten. "Da kann man jedem einzelnen einen Wärmetauscher umhängen, da kann man eine mittelgroße Stadt gut mit heizen."

Und darum geht es ja an diesem Freitag: Wärmetauscher, Wämepumpen, Wärmewende. Das Gesetz soll den Abschied von fossilen Öl- und Gasheizungen einleiten, ohne irgendwen dazu zu zwingen. Und zumindest streitet die Koalition diesmal nicht mehr mit sich selbst. Am Ende beschließt sie die Gesetzesnovelle.

Für die Koalition endet damit nicht der rühmlichste Abschnitt ihres Miteinanders, über Wochen war der Weg zum Gesetz vor allem ein Kräftemessen zwischen Grünen und FDP, unter aufmerksamer Beobachtung der SPD. Ende Februar erblickt ein erster Entwurf die Öffentlichkeit, durch eine Indiskretion. Der Aufschrei ist enorm, denn der Entwurf sieht auch vor, dass alle alten Heizungen nach gut 30 Jahren ausgetauscht werden müssen. Die Indiskretion bringt Habeck mehr auf die Palme als die Reaktion darauf: "Bewusst" sei der Entwurf geleakt worden, "um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden", beklagt er. Gespräche seien mit Absicht zerstört worden, "des billigen taktischen Vorteils wegen". So geht es weiter.

Nach einem endlosen Koalitionsausschuss beschließen die Ampelpartner Ende März, einen Entwurf noch im April durchs Kabinett zu bringen. Das passiert auch - allerdings nur mit einer Protokollnotiz des Finanzministers: FDP-Chef Christian Lindner legt darin Wert darauf, dass die Fraktionen im Bundestag den Entwurf "intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden". So sollte es auch kommen.

Aber vorher schickt die FDP-Fraktion dem Wirtschaftsminister noch 77 Fragen und meldet grundsätzliche Bedenken an dem Gesetz an. Und auch die Einbringung in den Bundestag wird zur Hängepartie, die erst in der letzten Minute endet: Da verabreden die drei Partner "Leitplanken" für das Gesetz, das nun kurz vor knapp noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll. Doch das vereitelt eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Dieses Gesetz ist kein Heizhammer", sagt die FDP-Abgeordnete

An diesem Freitag ist von alldem nichts mehr zu spüren. "Wir beschließen heute ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass es jeden Schrecken verloren hat", wirbt etwa die FDP-Abgeordnete Carina Konrad. "Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Es ist praxistauglich." So viel Eintracht war lange nicht. Der gemeinsame Gegner Nummer eins heißt nun wieder: CDU und CSU.

Alexander Dobrindt hatte für deren Fraktion vorgelegt, der Chef der Landesgruppe Bayern. "Dieses Gesetz macht die Menschen arm", sagt er. Es zwinge Menschen zur Umrüstung ihrer Heizungen, fördere sie dabei aber zu wenig. "Dieses Gesetz polarisiert." Aber "keine Minute" sei über die weiteren Vorschläge der Union beraten worden, eine "Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern". Die Union dankt Dobrindt mit rhythmischem Klatschen.

Ob es aber überhaupt Vorschläge aus der Union gegeben hat, über die der Bundestag hätte beraten können, darüber entspinnt sich in der Folge noch eine längere Debatte. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag auch deshalb mehr Zeit abgerungen, damit er mehr Zeit zur Beratung hat. "Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen?", fragt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. So richtig beantwortet wird diese Frage im Verlauf der Debatte nicht. Die Karlsruher Intervention wird an diesem Freitag zu einer Fußnote der Geschichte.

Ob der Weg zum Gesetz auch in Vergessenheit gerät? Nur eine schaut an diesem Freitag zurück, das ist Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen. "Der Weg zu diesem Gesetz war kein leichter", räumt sie ein, gelegentlich habe man zu sehr auf offener Bühne gestritten. "Wir haben Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre." Dabei bleibt es. Kein Gesetz hat diese Koalition bisher so sehr aufgerieben wie dieses. Und dann, am Freitag kurz nach drei, ist der ganze Spuk einfach vorbei.

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