Haushaltsstreit in den USA:US-Senat verabschiedet Ausgabengesetz
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Kurz nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat zu: Unterzeichnet Präsident Obama das Ausgabengesetz, ist ein weiterer Stillstand in der US-Verwaltung abgewendet - zumindest bis 2015. In wenigen Wochen kündigt sich allerdings bereits neuer Streit an.
Einen Tag nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Ausgabengesetz für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr 2014 zugestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete den Haushaltsplan im Umfang von etwa einer Billion Dollar (730 Milliarden Euro) mit 72 zu 26 Stimmen.
Kurz vor dem Auslaufen eines Übergangsbudgets hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern am Montag auf den Entwurf geeinigt. Das Gesetz muss nun von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Das Ausgabengesetz ist die letzte parlamentarische Hürde, um eine Wiederholung der Haushaltskrise vom Oktober zu verhindern. Damals standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Im Dezember hatte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss geeinigt, der den finanziellen Spielraum der Regierung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar deckelt.
1000 Milliarden Dollar - und mehr
In dem mehr als 1580 Seiten langen Ausgabengesetz wird detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Dabei werden die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgeschwächt. Davon profitiert vor allem das Pentagon, das von Einschnitten in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar verschont bleibt. Staatsangestellte sollen die erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren erhalten. Die Demokraten von Präsident Obama setzten Mehrausgaben für Bildungsprogramme durch.
Zusätzlich zu dem Etat von etwa 1000 Milliarden Dollar kommen noch die Kosten für Auslandseinsätze des Militärs, für die 92 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Auch der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget nicht enthalten. Die Mittel für Renten, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten etwa 2,2 Billionen Dollar betragen.
Der nächste Schlagabtausch im Haushaltsstreit zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern ist aber trotz der Einigung im Kongress nicht mehr fern: Die USA müssen in voraussichtlich spätestens in sechs Wochen ihre bei 17 Billionen Dollar liegende Schuldenobergrenze erhöhen, um ihren Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen zu können. Gelingt dies nicht, drohen fatale Folgen für die globale Konjunktur.