US-Haushaltsstreit:Sparkommissare scheitern beim Schuldenabbau
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Das "Super-Komitee" hat versagt und Obama ist sauer: Demokraten und Republikaner konnten sich im Streit um das Haushaltsdefizit nicht einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode - der US-Präsident will vorerst nichts gegen die schmerzhaften Einschnitte unternehmen.
Die Gespräche zwischen den Kongressparteien auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Schuldenreduzierung in den USA sind gescheitert. US-Präsident Barack Obama ist darüber schwer verärgert und hat den Republikanern mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Es gebe im Kongress noch immer zu viele Republikaner, die sich weigerten, "die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören", sagte Obama.
Er kündigte sein Veto gegen jeglichen Versuch an, automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode zu umgehen. Der einzige Weg diese zu verhindern sei, dass der Kongress seine Arbeit tue und sich auf einen ausgewogenen Plan zur Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits einige, sagte Obama. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."
US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte nach den geplatzten Verhandlungen vor einer automatischen Kürzung im Militärhaushalt. Wenn es dem Kongress im kommenden Jahr nicht gelinge, die Streichungen abzuwenden, wären die Folgen für den Verteidigungsetat verheerend, sagte der Minister. Die Truppe werde dann die laufenden Einsätze nicht fortführen können. Der Verteidigungsetat müsste über zehn Jahre zusätzlich um bis zu 600 Milliarden Dollar schrumpfen, wenn der Kongress nicht doch eine andere Lösung findet.
Demokraten und Republikaner konnten sich in monatelangen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Vorschläge zum Defizitabbau einigen. Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende Super-Komitee war nach dem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze eingerichtet worden, der die USA im Sommer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte.
Der Ausschuss sollte einen Kompromiss finden, um in den kommenden zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar (888 Milliarden Euro) einzusparen. Nun drohen ab 2013 automatische Kürzungen im gleichen Umfang, die vor allem das Verteidigungsbudget hart treffen würden. Die Staatsverschuldung der USA beträgt mehr als 15 Billionen Dollar.
"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", hieß es aus dem Komitee. Das Scheitern der im September begonnenen Verhandlungen war erwartet worden, nachdem sich beide Seiten zuletzt zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt hatten. Während die Demokraten tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vermeiden und den wohlhabenden Teil der Bevölkerung stärker zur Kasse bitten wollen, sperren sich die Republikaner gegen Steuererhöhungen.
"Nach Monaten harter Arbeit und angestrengter Beratungen sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.
Obama hofft nun auf Fortschritte im nächsten Jahr. Es sei noch Zeit für einen erneuten Anlauf, sagte er. Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.
Nach dem Scheitern der Gespräche zum Schuldenabbau droht den USA offenbar keine unmittelbare Herabstufung der Bonität. Allerdings kündigte die Ratingagentur Fitch bereits an, dass eine Änderung des Ausblicks von bislang stabil auf negativ möglich sei. Mitte August hatte Fitch den USA trotz des Haushaltsstreits die Bestnote AAA bestätigt. Kurz zuvor hatte S&P die Bonität der USA herabgestuft und damit ein weltweites Börsen-Beben ausgelöst. Dieses Rating sei durch das Scheitern der Gespräche nicht beeinflusst, teilte S&P mit.
Die dritte große Agentur Moody's bewertet die USA auch mit der Bestnote AAA, jedoch mit negativen Ausblick. Das deutet auf eine Herabstufung als nächsten Schritt. Das Scheitern der Gespräche würde nicht zwangsläufig zu einer Änderung des Ratings führen, erklärte Moody's. Die Entwicklung würde jedoch mit in die Analyse einfließen.