Ausländerfeindliche Demos: Rechtsextreme haben vor Flüchtlingsheimen nichts zu suchen

Demonstrationsfreiheit ist auch die Freiheit der Dumpfbacken. Sie darf aber nicht missbraucht werden, um Flüchtlinge zu terrorisieren.

Die Zivilgesellschaft ist das nicht, die da in Heidenau vor dem Flüchtlingsheim aufzieht; es ist die Unzivilgesellschaft, es ist der Mob. Gewiss: Demonstrationsfreiheit ist grundsätzlich auch die Freiheit der Dumpfbacken; auch die dürfen ihre Parolen hochhalten. Aber das Agitieren hat Grenzen. Man darf zwar beim Demonstrieren seine eigene Blödheit demonstrieren; der Weitwurf von leergetrunkenen Bierflaschen gegen Flüchtlinge und Polizisten geht darüber hinaus. Pöbeleien gegen und Angriffe auf Flüchtlinge sind nicht nur unglaublich ungezogen, sondern bösartig und kriminell.

Die Demonstrationsfreiheit ist nicht dafür da, dass unter oder hinter ihrem Deckmantel Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt werden. Wenn so etwas in der Luft liegt, ist die Demonstration entweder zu verbieten; oder es ist zumindest die Auflage zu erteilen, dass sie in gehörigem Abstand zu einem Flüchtlingsheim stattzufinden hat. Der Abstand heißt: Sicherheits- und Schutzabstand.

Demonstrationen sind dafür da, die Demokratie zu stärken - nicht die Traumata der Flüchtlinge. Niemand hat ein Recht, seinen Hass gegen Flüchtlinge ausgerechnet vor Flüchtlingsheimen herauszuschreien. Demokratie kann aggressive Aufzüge zur Not aushalten; Flüchtlinge, gerade Not und Hölle entkommen, können es nicht. Daher: keine Anti-Flüchtlings-Demos vor Flüchtlingsheimen. Die Behörden dürfen sie nicht genehmigen.