Harald Range:Ex-Generalbundesanwalt ist tot
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 70 Jahren, wie das Bundesjustizministerium in Berlin bestätigte. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte Range am Mittwochabend gemeinsam mit seiner Frau ein Café in der Karlsruher Innenstadt besucht. Dort sei er zusammengebrochen.
Range hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe von 2011 bis 2015 geleitet. Zu den wichtigsten Entscheidungen während Ranges Amtszeit gehörte die Anklage gegen die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe.
Unter Druck geriet der Top-Jurist in der Affäre um massenhafte Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und das abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Im Juni 2015 stellte Range die diesbezüglichen Ermittlungen ein. Es lasse sich "nicht gerichtsfest beweisen", dass das Handy durch die USA ausgespäht worden sei, hieß es damals aus Karlsruhe. Auch gebe es keine Möglichkeit, an belastbares Material über die Aktivitäten zu gelangen, Ermittlungen hätten daher nur symbolhaften Charakter.
Maas widersprach dem Generalbundesanwalt
Den Unterlage des Whistleblowers Edward Snowden sei zwar zu entnehmen, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste zur Spionage verfügten. Es fänden sich aber keine Belege dafür, dass diese Techniken "zielgerichtet" gegen Deutschland eingesetzt wurden. Die Dokumente ergäben insbesondere "keinen Aufschluss über konkret beschreibbare, tatsächlich durchgeführte Abhörmaßnahmen".
Gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt wurde Range 2015 vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge der Affäre um den Blog Netzpolitik.org. Zuvor hatte er Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs eingeleitet, die vertrauliche Verfassungsschutz-Dokumente zur Internet-Überwachung veröffentlicht hatten. Range gab an, vom Ministerium dann angewiesen worden zu sein, die Ermittlungen einzustellen. Der deshalb in der Kritik stehende Maas widersprach dem aber und löste Range ab. Maas ist jetzt Außenminister.