Hamburg: Kampf gegen Rechts: Minister wollen Druck auf Provider

Zur Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen haben sich die norddeutschen Innenminister für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister ausgesprochen. "Wenn...

Hamburg (dpa) - Zur Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen haben sich die norddeutschen Innenminister für mehr Druck auf die Internet-Dienstleister ausgesprochen. „Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann (...) bedeutet das aber auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, auch mit der IP-Adresse“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag. Es gebe im Internet eine kommunikative Eskalation, die Gewalt vorbereite und unterstütze. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, habe auf der Ministerkonferenz in Hamburg von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“ gesprochen.

„Es ist eine extrem verstärkte Gewaltbereitschaft festzustellen“, bestätigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Umgang mit den Internetprovidern werde auch ein Thema auf der Konferenz aller deutschen Innenminister sein.