Süddeutsche Zeitung

Hamburg:Grüne strafen Abgeordnete ab

Weil sie in der Hamburger Bürgerschaft für eine parlamentarische Untersuchung eines Mordes der rechtsextremen NSU-Terroristen gestimmt hatte, soll eine Abgeordnete der Grünen ihre Fraktionsämter verlieren. Der grüne Fraktionsvorstand wirft Miriam Block laut Medienberichten Gefährdung der Koalition und Verletzung der Fraktionsdisziplin vor. Block, bislang Wissenschaftssprecherin, hatte vor einer Woche im Stadtparlament einem Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Mord an Süleyman Taşköprü zugestimmt. Ihn hatten die Terroristen 2001 in Hamburg erschossen. Die rot-grüne Regierungskoalition lehnt einen solchen Ausschuss ab.

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SZ vom 21.04.2023 / sz
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