Sachsen-Anhalt: Flammen vorm Bürgerbüro

Ein polizeibekannter Mann soll in Halle versucht haben, das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby anzuzünden. Passanten verhindern Schlimmeres, Politiker sind entsetzt.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Passanten hatten am Mittwochabend Flammen vor dem Wahlkreisbüro bemerkt und die Polizei alarmiert. Sie hielten zudem einen verdächtigen 55-Jährigen fest und übergaben ihn den Beamten. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, verletzt wurde niemand.

Diaby sprach am Donnerstag von einem "gezielten Angriff" auf sein Bürgerbüro, das nun auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein werde. Der mutmaßliche Täter sei sowohl ihm wie auch der Polizei seit mehr als einem Jahr bekannt, er habe mehrfach Strafantrag gegen den Mann gestellt, unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen. "Die Tat empört und verärgert mich sehr", schrieb Diaby in einer Stellungnahme. "Wie auch in der Vergangenheit gilt: Ich lasse mich nicht einschüchtern." Der 61-Jährige dankte den Passanten für ihr Eingreifen, "nur so konnte Schlimmeres verhindert werden". Ein Polizeisprecher sagte, der mutmaßliche Täter sei mehrfach psychisch auffällig in Erscheinung getreten.

Entsetzt und solidarisch äußerten sich auch Politiker. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verurteilte die Attacke: "Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen." Die Zusammenhänge sollten schnell aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Besondere Anerkennung brachte Haseloff den Passanten entgegen, die den mutmaßlichen Brandstifter stellten und bis zum Eintreffen der Polizei festhielten. "Wir alle sollten uns des Wertes der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen."

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte: "Ich bin entsetzt" und bezeichnete den Angriff als "feigen Anschlag". Dies sei auch ein "Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordert". Diaby war immer wieder rassistischen Drohungen ausgesetzt, 2020 wurde sein Büro in Halle beschossen. Damals sagte er der SZ: "Meine Arbeit geht ganz normal weiter. Menschen, die so etwas tun, wollen uns einschüchtern. Sie wollen, dass wir uns aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Ich werde ihnen diesen Gefallen nicht tun."