Pressefreiheit in der Türkei: Knapp sechs Jahre Haft für Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar

Er wird schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben.

Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Can Dündar der Veröffentlichtung geheimer Dokumente schuldig. Sein Kollege Erdem Gül wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer am Freitag auf Dündar geschossen; Dündar blieb unverletzt.

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.

Hintergrund der Anklage ist ein Cumhuriyet-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdoğan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdoğan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.