Landwirtschaft: Habeck gegen isolierte Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch

In der aufgeflammten Debatte ums Fleisch stimmt der Grünen-Chef der Problembeschreibung zu, kritisiert aber den vorgeschlagenen Weg. Die hohe Fleischproduktion verschärfe das Klimaproblem; Dürren und Extremwetter gefährdeten Landwirte; die industrielle Tierhaltung richte sich gegen sich selbst. Abhilfe aber biete keine Korrektur von Einzelsteuersätzen, sondern eine Umstellung des Gesamtsystems.

In der Debatte um eine Verteuerung von Fleisch hat sich Grünen-Chef Robert Habeck gegen den Vorschlag gestellt, dies durch einen höheren Mehrwertsteuersatz für Fleisch anzustreben. Habeck sagte der Süddeutschen Zeitung, eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das Kuddelmuddel von unterschiedlichen Sätzen aufheben und das gesamte Mehrwertsteuersystem im Hinblick "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der Welt dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen". Das Finanzministerium erläuterte, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte zwar, dass es eine Sensibilität dafür gebe, "dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben ist". Die Kosten könne aber nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Für die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen müsse es öffentliche Mittel geben. Das Geld müsse zudem nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, auch Schwerpunktsetzungen seien möglich.

Habeck stellte außer Zweifel, dass dringend etwas getan werden müsse. "Die weltweit hohe Fleischproduktion verschärft das Klimaproblem", sagte er. Dürren, Wassermangel und Extremwetter gefährdeten die Landwirte. "Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst."

Aus diesem Grund sei es nur logisch, dass die Fleischproduktion sinken müsse. Dafür sei es aber nötig, bei den Produktionsbedingungen anzusetzen. Auf EU-Ebene heiße das: "Bauern sollten künftig für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden." Gebraucht werde eine "flächengebundene Tierhaltung", damit es mehr Platz für weniger Tiere gebe. Und es brauche klare Vorgaben fürs Tierwohl. "Diese Änderungen müssten dringend angepackt werden", sagte der Grünen-Vorsitzende.