Grundrente: Merkel wirbt für Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben. Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

Allerdings gab es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben auch etliche Stimmen, die für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädierten, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt. Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.

Am vergangenen Wochenende wurde der Koalitionsausschuss, der ursprünglich Anfang dieser Woche über die Grundrente entscheiden sollte, überraschend auf kommenden Sonntag verschoben, weil es aus den Reihen der CDU und insbesondere von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch Beratungsbedarf gegeben hatte. In den kommenden Tagen soll nun in einer Art Pendeldiplomatie ein Kompromiss vorbereitet werden.

Merkel argumentierte den Angaben zufolge, viele Menschen hätten viele Jahre für sehr niedrige Einkommen gearbeitet. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten auch die Wähler der Union sein, so wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt - aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Vielmehr auch deswegen, weil die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne.