Grundrente: Finanzierung aus Steuergeld

Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für eine Grundrente geeinigt. Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der ARD soll die Grundrente vorwiegend mit Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Darauf hätten sich Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) verständigt. Allerdings ist unklar, ob die SPD ihr Konzept durchsetzen kann. Die große Koalition streitet darüber, ob es eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. In dem neuen Konzept bekräftigt die SPD-Spitze den Berichten zufolge, dass sie auf eine solche Prüfung verzichten will. Die Union fordert dagegen, die Grundrente nur an Menschen auszuzahlen, die sie auch tatsächlich brauchen.