Kleiner Parteitag: Große Mehrheit für die Ampel

Die Grünen stimmen bei ihrem Kleinen Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Annalena Baerbock erwartet einen "gesellschaftlichen Aufbruch, der wirklich etwas verändert".

Nach den Sozialdemokraten haben am Sonntagnachmittag auch die Grünen sich mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Ampel-Koalition ausgesprochen. Auf ihrem sogenannten Kleinen Parteitag bekundeten zahlreiche Redner ihre Unterstützung für das Sondierungspapier, das die Verhandler von SPD, Grünen und FDP am Freitag vorgelegt hatten. Zum Abschluss stimmten lediglich zwei Delegierte gegen Koalitionsverhandlungen, es gab eine Enthaltung. Die SPD-Spitze hatte zuvor bereits zugestimmt, bei der FDP soll am Montag beraten werden. Anschließend wollen die drei Parteien bis Weihnachten einen Koalitionsvertrag aushandeln.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gebe mit dem Sondierungspapier die Chance auf "einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, der wirklich was verändert". Insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz seien ein echter Erfolg für die Grünen. "Ich glaube, wir spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken", sagte sie. Es müsse noch vieles konkretisiert werden, sagte Baerbock: "Das wird noch ein dickes, hartes Brett." Zuvor hatten viele Redner ihre Zustimmung mit dem Hinweis verbunden, dass in entscheidenden Fragen noch um Festlegungen gerungen werden müsse.

Zum Auftakt des Parteitags hatte der Ko-Vorsitzende Robert Habeck die Ampel-Koalition als "Zäsur für den Wandel in der Gesellschaft" bezeichnet. "Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen", sagte Habeck. Er spüre eine Stimmung, "die wir nicht enttäuschen dürfen". Gemeinsam mit den Partnern SPD und FDP könne eine "Hoffnung stiftende Dynamik des Aufbruchs" geschaffen werden. Die grüne Partei stehe davor, ein "Stück Geschichte" zu schreiben.

Habeck räumte ein, dass die Grünen sich in bestimmten für sie wichtigen Punkten nicht durchgesetzt haben, so beim Ziel eines Tempolimits oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aber auch die Partner müssten Zugeständnisse machen. "Wir muten uns mit diesem Sondierungspapier etwas zu, aber den anderen natürlich auch", sagte Habeck. Die Grünen hätten viele wichtige Anliegen in die Vereinbarung einbringen können. Er nannte etwa die Kindergrundsicherung , den Mindestlohn und das Ziel eines früheren Ausstiegs aus der Kohle.

Linder kündigt ein Klima-Ministerium an

Viele Redner bewerteten das Sondierungspapier als guten Ausgangspunkt. Allerdings müssten wichtige Fragen noch geklärt werden. So wurden konkrete Festlegungen gefordert, was es bedeute, wenn Hartz IV künftig durch ein Bürgergeld ersetzt werde. Dies dürfe kein reiner Namenswechsel sein, sondern müsse mit Verbesserungen für Betroffene verbunden sein. Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, drängte darauf, in den Koalitionsverhandlungen verbindliche Regelungen zum Mieterschutz durchzusetzen.

Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Christian Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. "Es gibt ein neues Klima-Ministerium", sagte er am Sonntag in der ARD. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die künftige Bundesregierung müsse schnell ein Energiekonzept vorlegen, das Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise sicherstellt. Andernfalls werde sie beim Kohleausstieg an einer Verlängerung der Fristen kaum vorbeikommen. Umweltinitiativen forderten verbindlichere Festlegungen in der Klimapolitik.