Grüne: Die feinen Unterschiede

Gegen sichere Drittstaaten, für Abschiebungen nach Afghanistan - wie passt das?

Die Grünen geben derzeit keine gute Figur ab. Die Kandidatur von Martin Schulz hat sie kalt erwischt, sie hat offengelegt, wie diffus die Konturen der Partei geworden sind. Seitdem versucht sie sich an einem "neuen Sound". Klimawandel, Umweltschutz, und soziale Gerechtigkeit sind die Themen, mit denen die Grünen nun in den Wahlkampf ziehen wollen. Das ändert wenig daran, dass die Partei wirkt, wie ein auf die Schnelle sortierter Gemischtwarenladen.

Scheinbar bestätigt wird der Eindruck von Konfusion durch das Verhalten grüner Landespolitiker in der Frage von Abschiebungen und sicheren Drittstaaten. Abgesehen von Baden-Württemberg, haben sich alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung am Freitag geweigert, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Gleichzeitig beteiligen sich die Bundesländer an den Flügen von Frankfurt und München, mit denen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden.

Doch das eine hat wenig mit dem anderen zu tun. Im Fall der sicheren Drittstaaten geht es um die Frage, ob Oppositionelle oder Minderheiten staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Das sehen die meisten Grünen so. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan ist die Frage, wie sicher das Land ist. Man kann dabei manchem grünen Landespolitiker vorhalten, wie er sich dazu stellt. Aber nicht, dass er hier einen Unterschied macht.