Grün-schwarze Koalition: Regierungskrise in Baden-Württemberg zeichnet sich ab

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg gerät in schweres Fahrwasser und steht offenbar vor einer Regierungskrise. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz wurde erst im zweiten Wahlgang zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt, dabei verweigerten ihr offenbar zahlreiche Abgeordnete der Grünen die Stimme.

Damit treten Risse innerhalb des grün-schwarzen Regierungsbündnisses immer offener zutage. Am Dienstag hatten die Parteien bekannt gegeben, sich nicht auf eine eigentlich versprochene Reform des Landtagswahlrechts einigen zu können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte der CDU eine Verletzung des Koalitionsvertrags vorgeworfen, allerdings ohne das Bündnis grundsätzlich infrage zu stellen.

CDU spricht von "bösem Foul" der Grünen

Das Durchfallen der CDU-Kandidatin Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang lässt sich insofern als Retourkutsche verstehen. Im zweiten Wahlgang wurde Kurtz gewählt, sie erhielt allerdings nur 71 Stimmen - 19 weniger, als die Regierungsfraktionen Abgeordnete im Parlament haben. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, es handle sich um ein "böses Foul" durch die Grünen und stellte die Verlässlichkeit des Koalitionspartners in Frage.

Zuvor hatte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand Kritik an Kurtz' Umgang mit dem Thema Homosexualität geäußert. Die CDU-Politikerin habe sich auf seine Fragen am Dienstag hin nicht klar von pseudowissenschaftlichen Umpolungsversuchen an Homosexuellen distanziert.

Solange Kurtz diese menschenfeindlichen und gefährlichen Praktiken nicht verurteile, sei sie als Landtagsvizepräsidentin ungeeignet, sagte Hildenbrand. Kurtz hatte als Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU mehrfach die Rücknahme des Bildungsplans für eine Aufklärung über sexuelle Vielfalt in den Schulen verlangt - ohne Erfolg. Sie gilt außerdem als Gegnerin der gleichgeschlechtlichen Ehe.