Süddeutsche Zeitung

Großbritannien:Niederlage für Brexiteers

In Großbritannien haben die Gegner des umstrittenen Nordirland-Protokolls, das den Handel mit der Provinz nach dem Brexit regeln soll, einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung ab. Geklagt hatten Brexit-Verfechter sowie Spitzenvertreter der größten pro-britischen Parteien in Nordirland. Sie waren damit bereits in niedrigerer Instanz vor Gericht gescheitert. Drei Jahre nach dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer noch über den Umgang mit Nordirland gestritten. Zuletzt soll es aber Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission gegeben haben.

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SZ vom 09.02.2023 / Reuters
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