Süddeutsche Zeitung

Großbritannien:Keine Mehrheit für Brexit-Plan

Unterhaus scheitert bei Suche nach Weg aus der Blockade

Von Cathrin Kahlweit, London

Das britische Parlament hat sich am Montagabend auch in der zweiten Runde von Probeabstimmungen, mit denen alternative Brexit-Lösungen ausgelotet werden sollten, nicht auf eine Mehrheit für einen der vier Vorschläge einigen können. Damit ist die Hoffnung der Abgeordneten verflogen, dass die Regierung vom Parlament zu einer Kursänderung gezwungen werden kann. Zur Abstimmung gestanden hatten eine Zollunion mit der EU, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Freihandelszone (Efta), ein zweites Referendum zur Bestätigung eines noch zu beschließenden Deals sowie der Stop des Austrittsverfahrens, falls ein "No Deal" droht. Einzig die Idee einer permanenten Zollunion kam mit drei Stimmen Differenz in die Nähe einer Mehrheit. Premierministerin Theresa May wird an diesem Dienstag eine fünfstündige Kabinettssitzung abhalten, um über das weitere Prozedere zu beschließen. Die Gefahr eines vertragslosen Austritts aus der EU am 12. April ist durch das Abstimmungsverhalten des Parlaments weiter gestiegen. Den zwischen London und Brüssel verhandelten Vertrag hatte das Unterhaus am Freitag zum dritten Mal abgelehnt.

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Quelle:
SZ vom 02.04.2019
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