Großbritannien: Den Machtkampf verloren

Boris Johnson liefert sich einen Kleinkrieg mit No-Deal-Gegnern und Tory-Abweichlern. Doch das Unterhaus stimmt gegen einen Brexit ohne Vertrag. Nun strebt der Premier Neuwahlen an.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwochabend im Unterhaus gleich zwei Niederlagen erlitten. Die Abgeordneten stimmten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz, das ihm in den Brexit-Verhandlungen die Hände bindet. Es sieht vor, dass Johnson mit der Europäischen Union bis zum 19. Oktober, einen Tag nach dem EU-Gipfel, einen Deal über den Austritt aus der EU aushandeln soll. Nur wenn das nicht gelingen sollte, müsste der Premier in Brüssel eine Verschiebung des Brexit-Termins um drei Monate beantragen. Nun muss noch das britische Oberhaus dem Gesetz zustimmen. Nach der Abstimmung am Mittwochabend beantragte Johnson umgehend vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober, doch auch damit scheiterte der Premierminister.

Für eine schnelle Neuwahl hätte Johnson eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Labour-Opposition bestand jedoch darauf, dass vor Neuwahlen das Gesetz gegen einen Brexit ohne Vertrag in Kraft getreten ist. "Lasst uns das Gesetz verabschieden und königliche Billigung bekommen, und dann können wir eine Neuwahl haben", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Trotz seiner Abstimmungsniederlage wiederholte Premier Johnson seine Haltung, er wolle das Land am 31. Oktober aus der EU führen. "Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016", sagte er nach dem Votum. Er werde in keinem Fall in Brüssel um eine "nutzlose, teure, den Brexit weiter hinauszögernde Verschiebung des Termins bitten", sagte er.

Erst am Dienstag hatte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten durchgesetzt, dass das Gesetz, mit dem No Deal verhindert werden soll, am Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Vorgänge im Parlament hatten in den vergangenen Tagen zu massiven Verwerfungen geführt. Die Fraktionsführung der Tories hatte in der Nacht zum Dienstag 21 Abgeordneten das Mandat entzogen, die mit der Opposition für das No-Deal-Verhinderungsgesetz gestimmt hatten. Diese Abgeordneten sitzen nun als "Unabhängige" im Parlament, darunter zahlreiche Ex-Minister und der Enkel von Winston Churchill, Nicholas Soames. Die Aktion hat in der Konservativen Partei für große Unruhe gesorgt; so twitterte die kürzlich zurückgetretene Tory-Chefin von Schottland, Ruth Davidson: "Wie kann es sein, dass es keinen Platz mehr für Nicholas Soames bei den Konservativen gibt?" Soames selbst sagte, er bedaure, dass seine Zeit im Unterhaus dieses Ende nehme. Er könne es kaum erwarten, dass "Vertrauen und Demut" wieder Einzug hielten in der Partei.

Die Opposition will das Gesetz nun schnell durchs Oberhaus bringen, damit es vor der Zwangspause des Parlaments am Montag in Kraft treten kann. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn, der das Gesetz vorstellte, verwies darauf, dass No Deal nur der erste Akt eines Verhandlungsmarathons wäre, den London aus einer Position der Schwäche heraus führen müsste. Alle Probleme kämen erneut auf den Tisch. No Deal sei eine Gefahr für Land, Wirtschaft und Einigkeit des Königreichs. Mehrere Abgeordnete sagten, Johnson sei nicht vertrauenswürdig; es sei zu befürchten, dass er einen verabredeten Wahltermin nicht einhalte.