Griechenland: Führungsspitze von rechtsextremer Partei schuldig gesprochen

Das Gericht stuft die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung ein. Unter den Verurteilten ist auch der Gründer und Anführer der Partei.

Die Führungsspitze der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist in Athen schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Unter den Verurteilten ist auch der Gründer und Anführer der Partei, Nikolaos Michaloliakos. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den kommenden Tagen erwartet. Das Urteil gilt als wegweisend, der Prozess dauerte fünf Jahre.

Auslöser des Verfahrens gegen die rechtsextreme Partei war der Tod eines linken Musikers, der 2013 von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden war. Der Täter gestand und wurde am Mittwoch ebenfalls schuldig gesprochen. Auf die Tat hin folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie gegen zahlreiche Funktionäre. Sie sprachen ihrerseits bei dem Prozess stets von einer Verschwörung gegen die politische Rechte. Das Gericht prüfte nun außerdem Angriffe auf eingewanderte Fischer, Angriffe auf linke Aktivisten sowie die Frage, ob die Goldene Morgenröte als kriminelle Organisation agiert hat.

Unter den 68 Angeklagten waren 18 frühere Abgeordnete der Partei. Lediglich elf der Angeklagten waren im Gerichtssaal anwesend, darunter keiner der früheren Mandatsträger. Die Goldene Morgenröte wurde in den 1980er Jahren als Neonazi-Gruppe gegründet und stieg - mit weniger als sieben Prozent der Stimmen - zeitweise zur drittgrößten Partei im Parlament auf, als Griechenland tief in der Finanzkrise steckte. Bei der Wahl 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde.

Auf den Straßen Athens applaudierten zahlreiche Antifaschismus-Demonstranten, als das Urteil bekannt wurde. Anschließend gerieten Autonome mit den Sicherheitsbehörden aneinander. Die Polizei setzte Tränengas ein.