Gipfel:Merkel: "Wir brauchen die G 20 dringender denn je"
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Als Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum Thema G-20-Gipfel kommt, macht sich Unruhe in den Reihen der Opposition im Bundestag breit. Die großen Industrie- und Schwellenländer treffen sich in der kommenden Woche in Hamburg, es wird mit Zehntausenden Demonstranten gerechnet.
An sie gerichtet sagt Merkel: "Wir wissen, dass es Proteste geben wird, in einer Demokratie ist das mehr als legitim." Aber es müsse friedlich bleiben. Zwischenrufe von Abgeordneten der Opposition. Die Kanzlerin gerät kurz ins Stocken und muss neu ansetzen, bevor sie zum Inhaltlichen kommt. Bei dem Gipfel werden schwierige Diskussionen unter anderem zu den Themen internationaler Handel, Klimapolitik und Migration erwartet. Merkel warnt: "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum". Damit kritisiert sie die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen.
Und die betrifft auch das Pariser Klimaabkommen, aus dem Trump austreten will. Merkel deutet an, dass es auch ohne die USA gehen müsse: "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte."
Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus oder die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, sagt Merkel. "Wir brauchen die G 20 dringender denn je."
Merkel: Nicht alle profitieren von der Globalisierung
Die Kanzlerin nennt die positiven Effekte der Globalisierung - und weist zugleich darauf hin, dass viele Menschen nicht davon profitierten. Insbesondere in Afrika seien die Menschen an vielen Orten von der Entwicklung abgehängt. Der geplante "Compact with Africa" der G 20 - der neben und nicht anstelle der Entwicklungshilfe gedacht sei - solle helfen, mehr Privatinvestoren auf den Kontinent zu holen. Auf Initiative der Bundesregierung sollen dabei Reformpartnerschaften mit afrikanischen Staaten vereinbart werden, damit die Wirtschaft in den Ländern angekurbelt werden kann.
Am Mittag empfängt Merkel im Kanzleramt die europäischen Gipfelteilnehmer zu einem Vorbereitungstreffen. Sie will dabei den Stand der bisherigen Verhandlungen vorstellen und mit den europäischen Partnern die Schwerpunkte des Gipfels diskutieren.