Neue Strategie:Gleichberechtigung, jetzt auch ressortübergreifend
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Familienministerin Giffey stellt eine neue Strategie vor, wie Frauen und Männer gleichgestellt werden sollen. Diese beinhaltet einen dreistufigen Plan, an dem alle Bundesministerien mitwirkten.
Von Thomas Hummel
Die Bundesregierung will künftig bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigen. Das sieht die Gleichstellungsstrategie vor, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt hat. Die SPD-Politikerin erklärte, es handele sich um die erste nationale Gleichstellungsstrategie, weil alle Ressorts im Kabinett daran beteiligt sind. Sie sprach von "einem Meilenstein, der Maßstäbe setzen wird". Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle Ressorts gleichermaßen.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts begann Giffey ihre Pressekonferenz damit, aus dem Grundgesetz den Artikel 3, Absatz 2 vorzulesen. "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Sie sei sehr stolz, dass das geklappt habe und den Ressorts dankbar, dass alle mitgewirkt haben.
Giffey stellte drei Schwerpunkte in ihrer Strategie vor: Erstens wolle sie erreichen, dass die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Care-Arbeit besser gestaltet werden kann, denn derzeit landen vornehmlich Frauen in Teilzeit oder ganz in der Erwerbslosigkeit. Auch deshalb verdienen Frauen bei gleicher Beschäftigung im Durchschnitt mehr als 20 Prozent weniger als Männer, was sich bei der Rente zu einer Lücke von 50 Prozent ausweitet.
Zudem sollen Frauen verstärkt in Führungspositionen kommen, auch im öffentlichen Dienst. Auch die paritätische Besetzung von Parlamenten befürworte sie, wenngleich Giffey an diesem Punkt erklärte, dass dies an den Parteien hänge. "Wir können da nicht reinregieren. Aber wir haben den niedrigsten Frauenanteil im Bundestag seit 20 Jahren", gab sie zu bedenken.
Giffey betonte, dass diese Maßnahmen für die Wirtschaft keine Belastung darstellten, sondern man solle dies als echte Chance begreifen. Sie wies darauf hin, dass mehrere Studien zeigten, dass gemischte Teams in Unternehmen zumeist erfolgreicher arbeiten.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zu entwickeln und mit einem Aktionsplan umzusetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Gleichstellungsstrategie. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte, sie müsse über die laufende Legislaturperiode hinausreichen und institutionell verankert werden. Noch in diesem Jahr müsse zudem die geplante Gleichstellungsstiftung eingerichtet werden.