Gesetzesinitiative: Neue Lappen für die Feuerwehr

Wegen der bestehenden Führerscheinregelungen gehen den Freiwilligen Feuerwehren die Fahrer aus. Jetzt will das Verkehrsministerium gegensteuern: Mit einem Feuerwehr-Führerschein.

Junge Feuerwehrleute dürfen bald wieder größere Feuerwehrautos fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) demnächst seinen Kabinettskollegen vorlegen will. Ziel: die Einführung eines Feuerwehrführerscheins. Das Gesetz solle Basis einer "speziellen Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes" werden, heißt es in dem Entwurf, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Mit einer Sondererlaubnis dürfen Feuerwehrleute dann auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen lenken.

Vor 1999 war das auch mit dem Pkw-Führerschein möglich, dann aber wurde die Obergrenze auf 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts gesenkt. Damals war das deutsche Recht an europäisches angeglichen worden. Jüngere Feuerwehrleute dürfen seither nicht mehr ans Steuer der in der freiwilligen Feuerwehr üblichen Tragkraftspritzenfahrzeuge. Das Gesetz soll nun zumindest den Ländern das Recht einräumen, Ausnahmen zu machen. "Ich will bürokratische Komplikationen ausräumen", sagte Ramsauer der SZ. "Die Länder haben dann die Handhabe, das umzusetzen."

Erst vorige Woche segnete der Bundesrat einen Vorstoß Bayerns und Sachsens für die Sonderlizenz ab. Nach Ramsauers Vorschlag sollen sich die Feuerwehrleute mit einer Sonderprüfung dafür qualifizieren, entweder Fahrzeuge bis 4,75 oder bis 7,5 Tonnen zu fahren, auch mit Anhängern. Sie müssen schon mindestens zwei Jahre den Führerschein besitzen. Die Berechtigung gilt nur innerhalb Deutschlands und auch nur "zur Aufgabenerfüllung" der Ehrenamtlichen.