Geplante Präsidentenwahl in Syrien:Assads Wahlfarce
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Zehntausende Tote, Millionen Flüchtlinge, heftige Kämpfe: Inmitten des Bürgerkriegs in Syrien will sich Machthaber Assad erneut zum Präsidenten wählen lassen. Regierungsgegner sprechen von einer "Parodie der Demokratie".
Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits mehr als drei Jahre. Schätzungen zufolge wurden in dem Konflikt bislang mehr als 150 000 Menschen getötet. Mehr als 2,7 Millionen Syrer sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR auf der Flucht. In Teilen des Landes sind Menschen wegen des Bürgerkrieges von der Außenwelt praktisch abgeschnitten.
Doch Präsident Baschar al-Assad ficht das offenbar nicht an: Wie er über Parlamentspräsident Mohammed al-Lahham mitteilte, kandidiert er nun offiziell für die Präsidentenwahl am 3. Juni.
Die Abstimmung soll nach syrischen Angaben nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Da zudem nur Bürger, welche die vergangenen zehn Jahre durchgehend in Syrien gelebt haben, antreten dürfen, ist die Kandidatur von Exilpolitikern ausgeschlossen. Regierungsgegner sprechen schon jetzt von einer "Parodie der Demokratie". Die Opposition wirft der Regierung in Damaskus vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen.
Erstmals Gegenkandidaten
Auch die Bundesregierung bezieht zur geplanten Wahl Stellung. "Die Idee des syrischen Präsidenten, in der gegenwärtigen Lage Wahlen abzuhalten, erscheint uns abwegig", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. Derzeit sei bis zu einem Drittel der syrischen Bevölkerung auf der Flucht. Außerdem habe das Assad-Regime zu "großen Teilen" des syrischen Staatsgebiets keinen Zugang.
Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Assad steht seit dem Jahr 2000 an der Staatsspitze. Bisher wurde Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Baschar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt.
Die Frist zur Registrierung der Kandidatur für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag aus. Außer Assad haben sich bislang sechs weitere Bewerber registrieren lassen.