Georgien: Zu teuer - Präsident soll seinen Palast verlassen

Er soll umziehen: Noch ist Georgiens Präsident Saakaschwili im Amt, doch die neu gewählte Führung will ihn aus seinem Palast vertreiben - wegen zu hoher Kosten. Saakaschwilis luxuriöser Lebenswandel sei unmoralisch, sagt sein Rivale Iwanischwili. Doch der Ministerpräsident ist selbst Milliardär.

Der neue georgische Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili hat seinen politischen Rivalen, Präsident Michail Saakaschwili, zum Verlassen seines Palastes in der Hauptstadt Tiflis aufgefordert. Der Unterhalt des Gebäudes koste schlicht zu viel, sagte Iwanischwili bei einer Regierungssitzung. Es sei unmoralisch, wenn Saakaschwili im Luxus lebe, während Zehntausende ein Dasein in bitterer Armut fristeten.

Allein die Beleuchtung des Kuppelbaus im Stile des Berliner Reichstags koste den armen Staat im Südkaukasus jährlich umgerechnet etwa 372.000 Euro, sagte der Milliardär Iwanischwili, der als reichster Mann des Landes gilt. Saakaschwili solle auf eine Etage der Staatskanzlei umziehen. Die Kosten für das Amt müssten gesenkt werden. Monatlich schlage auch eines der beiden Flugzeuge des Präsidenten mit 372.000 Euro zu Buche.

Erst vor einem Monat hatte sich das Parteienbündnis Georgischer Traum von Iwanischwili bei der Parlamentswahl gegen die seit fast neun Jahre regierende Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Saakaschwili durchgesetzt.

Der 44-Jährige bleibt noch bis zur Präsidentenwahl im Oktober 2013 Staatsoberhaupt. Gemäß einer Verfassungsänderung geht ein Großteil der bisherigen Macht des Präsidenten dann auf den Ministerpräsidenten über. Trotz eines deutlichen Wachstums unter Saakaschwili sind Arbeitslosigkeit und Armut in Georgien aber nach wie vor ein großes Problem.