Generaldebatte im Bundestag: Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen.

• Für das Jahr 2014 hat die schwarz-rote Regierung einen Etat von insgesamt 298,5 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen alleine 122,3 Milliarden Euro auf das Arbeits- und Sozialministerium. Von 2015 an soll der Bund demnach dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
• Vertreter der Regierung feiern in der Generaldebatte im Bundestag die schwarz-rote Koalition. Unions-Fraktionschef Kauder lobt die Bemühungen des Wirtschaftsministers Gabriel (SPD) in Brüssel. SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den ausgeglichenen Haushalt von Finanzminister Schäuble (CDU).
• Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Linke-Chefin Kipping wirft der Regierung vor, auf Seiten der Millionäre zu stehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt kritisiert Schwarz-Rot für eine in ihren Augen umweltfeindliche Klimapolitik und fragwürdige Waffenexporte.

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