Süddeutsche Zeitung

Geheimdienste:Obama kündigt Einschränkungen der Geheimdienste an

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama heute in Washington. Grundsätzlich betonte Obama in seiner Rede, dass die Spähprogramme unerlässlich im Anti-Terror-Kampf seien und nicht aufgegeben werden dürften.

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Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. So müsse der Geheimdienst NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn er zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollten Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht überwacht werden, sagte Obama heute in Washington. Grundsätzlich betonte Obama in seiner Rede, dass die Spähprogramme unerlässlich im Anti-Terror-Kampf seien und nicht aufgegeben werden dürften.

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