Geflüchtete:CDU Thüringen: Migrationspolitik mit Humanität und Härte
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Erfurt/Dresden (dpa/th) - Auch die Thüringer CDU fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben das liberalste Asylrecht und die höchsten Sozialstandards, aber die niedrigsten Abschiebequoten“, sagte Landesvorsitzender Mario Voigt „Welt“ (online Dienstag, Print Mittwoch). „Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Unsere Kommunen sind am Limit.“ Illegale Zuwanderung müsse gestoppt werden.
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer habe einen Weg aufgezeigt, „die Selbst-Blockade der Ampel aufzulösen“, sagte Voigt unter Verweis auf dessen Vorstoß, zur Bewältigung der Migrationszahlen und Änderung der Asylpolitik eine überparteiliche Kommission einzurichten und gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern. Das sei „dringend nötig“, denn die Belastungsgrenze sei längst erreicht. „Eine realistische Migrationspolitik erfordert Humanität und Härte.“
Kretschmer hatte zu Pfingsten erneut eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch gebracht und eine Kommission vorgeschlagen, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. Er habe „eine klare Haltung und steht voll dazu, auch wenn die nicht immer Konsens in der Partei ist“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Welt“. Er treibe Debatten zu vielen Themen, „sein Wort hat Gewicht in der CDU“.
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