G-20-Gipfel: Das ganze Desaster

Ermittlungen gegen die linke Szene klären die Randale nur teilweise auf.

Und wieder sind die Ermittler ausgeschwärmt, um Übeltäter des missratenen G-20-Gipfels zu überführen. Diesmal wurden bundesweit Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht, um Verdächtigen auf die Spur zu kommen. 3000 polizeiliche Ermittlungsverfahren sind im Gange, eine sehr große Zahl. 24 Randalierer wurden schon rasch verurteilt, manche von ihnen müssen ins Gefängnis. Solche strafrechtlichen Untersuchungen sind natürlich Aufgabe eines Rechtsstaats. Aber es sollte das ganze Desaster aufgeklärt werden.

Sicher ist es erhellend, linksautonome Strukturen auszuleuchten. Aber erstens würde man sich wünschen, dass ähnlich konzentriert auch einmal rechtsradikale Netzwerke ausgehoben werden. Zweitens kann man darüber streiten, ob Haftstrafen für manche G-20-Randalierer nicht zu hart sind. Drittens ist auffällig, dass auf staatlicher Seite niemand belangt wird.

Kein einziger zuständiger Politiker oder Beamter trat wegen des Debakels G 20 zurück oder wurde entlassen - obwohl die Verantwortlichen vor dem Treffen der Staatenlenker versprochen hatten, sie hätten die Lage im Griff. Sie hatten die Lage nicht im Griff, dabei wurden an jenem Wochenende bis zu 31 000 Polizisten aufgeboten. Beim Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft wird das Thema zerredet. Die deprimierende Erkenntnis bisher: Bei G 20 in Hamburg war Hamburg nicht zu sichern.