G-20-Gipfel: Aufklärung für alle

Gut, dass gegen autonome Gewalttäter ermittelt wird. Aber auch die Polizei muss sich ihrer Verantwortung stellen.

Auch elf Monate danach ist das Desaster G 20 nicht vorbei. Eine Razzia gegen die mutmaßlichen Randalierer beim chaotischen Weltgipfel in Hamburg jagt die nächste, diesmal waren die Behörden europaweit im Einsatz. Das zeigt, wie gut die Ermittler in der EU zusammenarbeiten können. Das ist lobenswert. Und natürlich müssen die Krawalle aufgeklärt und die Schuldigen bestraft werden. Aber diese Aufklärung sollte alle Beteiligten betreffen.

Wegen der missratenen Veranstaltung laufen mehr als 1500 Ermittlungsverfahren, gefahndet wird sogar öffentlich mit Fotos. Manche Verurteilte müssen ins Gefängnis, andere Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Über manches Urteil mag man streiten. Auffällig ist aber, wie entschlossen die Justiz gegen linksautonome Verdächtige vorgeht - und wie zurückhaltend jene geprüft werden, die im Staatsdienst unterwegs waren.

Es gibt etliche Klagen wegen möglicher Polizeigewalt gegen Demonstranten. Doch Anklagen gegen Polizisten gab es bis zuletzt keine - die allermeisten Verfahren wurden inzwischen eingestellt. Dabei sollen sogar Beamte vermummt im schwarzen Block mitmarschiert sein. Nötige Taktik oder Beitrag zur Eskalation? Ein Rechtsstaat muss alle im Blick haben, die gegen Regeln verstoßen: ob mit oder ohne Uniform.