Frankreich:Linkes Lager schließt historisches Bündnis zur Parlamentswahl
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Jean-Luc Mélenchon will Premierminister werden und ist seinem Ziel nun einen Schritt näher: Die Sozialisten stimmen einem Linksbündnis zu. Das Macron-Lager hofft auf eine Wiedergeburt bei der Parlamentswahl im Juni - zumindest dem neuen Parteinamen nach.
Frankreichs Sozialisten haben einem Bündnis des linken Lagers gegen den wiedergewählten liberalen Präsidenten Emmanuel Macron für die Parlamentswahl im Juni zugestimmt. Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, Grünen und Kommunisten antreten, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zum Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mitteilte. Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die größte Kraft im linken Lager ist.
Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien über eine solide Mehrheit verfügt und der gewählte Präsident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dürften Macron Frust und Enttäuschung über seine erste Amtszeit Stimmen kosten. Das linke Lager hofft, mit ihrem Bündnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen.
Mehrheitswahlrecht zwingt zu Zusammenschlüssen
Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das Bündnis die Parlamentsmehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann Mélenchon sein.
Das Abkommen war bei den Sozialisten umstritten. Bei der Präsidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei früheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die führende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden Mélenchon-Partei LFI einige Zugeständnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hieß es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der Europäischen Union verstoßen könne, um seine Politik umzusetzen.
Macron-Partei heißt künftig "Renaissance"
Einen neuen Anstrich verpasst sich derweil Macrons Partei: Sie soll künftig Renaissance heißen. Das kündigte der Vorsitzende der bislang als La République en Marche (LREM) bekannten Partei, Stanislas Guerini, an. Es gehe darum, die Partei zu erneuern und zu weiten. Den Namen Renaissance, also Wiedergeburt, verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019. Macron hatte LREM 2016 gegründet.
Macrons Partei kündigte zudem an, bei den Parlamentswahlen im Juni mit weiteren Mitte-Parteien wie MoDem und Horizons als Bündnis "Ensemble" anzutreten.