Neue Regierung in Frankreich:Hollande macht Valls zu neuem Premier
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Nach der Wahlschlappe der Sozialisten baut Präsident François Hollande sein Kabinett um: Der bisherige Innenminister Manuel Valls wird neuer Regierungschef. Zudem kündigte Hollande niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten an.
Als Konsequenz aus dem Debakel für die regierenden Sozialisten bei der Kommunalwahl tauscht Frankreichs Präsident François Hollande seine Regierung aus: Premierminister Jean-Marc Ayrault tritt mit seiner gesamten Regierung zurück, teilt das Büro des Regierungschefs mit.
Hollande hat den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt. Hollande sagte in einer kurzen Rede, ein zentrales Ziel der neuen Regierung sei es, die Belastungen für Unternehmen zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem kündigte er niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten an. Hollande ergänzte, Frankreich müsse seine EU-Partner davon überzeugen, bei der Beurteilung der Haushaltsziele die Bemühungen um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen.
Hollandes Sozialisten hatten bei den Kommunalwahlen eine Niederlage erlitten. Die Regierung kämpft gegen eine Wirtschaftsflaute und eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Eine Kabinettsumbildung war wegen der Wahlniederlage bereits erwartet worden.
Mann mit Perspektive
Valls gilt als beliebtester Politiker im Regierungsteam von Präsident Hollande. Der 51-Jährige steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei. Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält.
Für Aufsehen als Innenminister sorgte Valls vor allem mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Ausländer. Sollte Hollande 2017 nicht erneut antreten, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Der in zweiter Ehe mit der Geigerin Anne Gravoin verheiratete Valls war bereits 2011 bei den Vorwahlen der Partei angetreten, hatte damals aber wegen seiner "zu rechten Ansichten" keine Chance gegen Hollande.