Österreich: FPÖ-Vize will Philippa Strache nicht in Fraktion aufnehmen

Der Vize-Parteichef der österreichischen FPÖ will nicht, dass Philippa Strache Teil der FPÖ-Fraktion wird, sollte sie in den Nationalrat einziehen. Die Ehefrau des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache könne maximal eine "wilde Abgeordnete" werden, sagte Manfred Haimbuchner dem Magazin Profil. Als "wild" werden in Österreich Fraktionslose bezeichnet. Bereits zuvor hatten Teile der Partei gefordert, dass Philippa Strache nicht ins Parlament kommen solle, um den geplanten Neustart der Partei nicht zu belasten.

Obwohl das Endergebnis der Parlamentswahlen vom 29. September schon vorliegt, ist derzeit noch offen, ob Philippa Strache künftig im Nationalrat sitzt. Sie muss darauf hoffen, dass ein FPÖ-Kandidat über sein Wahlkreismandat und nicht über die Landesliste einzieht. Wegen der starken Verluste der FPÖ reichte ihr Platz drei auf der Wiener Liste nicht für den direkten Einzug.

Die rechte Partei hatte bei der Wahl mehr als neun Prozentpunkte verloren. Viele ehemalige FPÖ-Wähler haben die ÖVP von Sebastian Kurz gewählt. Grund dafür dürfte die Spesenaffäre des langjährigen Parteichefs Strache sowie die Veröffentlichung des Ibizia-Videos gewesen sein. Straches Mitgliedschaft wurde bereits ausgesetzt. Auch ein Ausschluss ist laut Parteichef Norbert Hofer möglich, sollten sich Vorwürfe über falsche Abrechnungen auf Kosten der Partei bewahrheiten. Strache selbst hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik erklärt, aber die Wahl seiner Frau als Wunsch der Wähler bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er Spesen möglicherweise falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement. Zuvor hatte bereits die Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu einem Bruch der Koalition von ÖVP und FPÖ geführt.

Eine Absage erteilte Haimbuchner in dem Interview außerdem einem Abkommen mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Das sollten wir jetzt beenden. Das ziemt sich nicht", sagte der Partei-Vize. Den Kooperationsvertrag mit "Einiges Russland" hatte die damalige Parteispitze 2016 in Moskau abgeschlossen. Es wurde vereinbart, Erfahrungen mit Parteiaufbau und Gesetzgebung auszutauschen, den Handel zu stärken sowie Patriotismus und Arbeitsfreude bei der Jugend zu fördern. Per Selfie verkündeten damals Strache, sein Vize Johann Gudenus sowie die FPÖ-Spitzenpolitiker Harald Vilimsky und Norbert Hofer die Einigung vom Roten Platz.