Flüchtlingspolitik: Kritik an Mindestlohn-Regeln

Zuwanderer sollen vor Abschluss ihrer beruflichen Nachqualifizierung kein Recht auf Mindestlohn haben. Doch der Plan wird heftig kritisiert.

Die Opposition im Bundestag hat die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Klarstellungen beim Mindestlohn zum Teil scharf kritisiert. Linken-Chef Bernd Riexinger warf der Regierung vor, "ein System des Sozialdumpings" zu schaffen und Flüchtlinge gegen Menschen auszuspielen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind. Die Grünen wollen juristisch prüfen lassen, ob die Auslegungsregeln vom Mindestlohngesetz gedeckt sind. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, dass für Flüchtlinge und Zuwanderer der Mindestlohn in der Zeit nicht gelten soll, in der sie sich für die Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen nachqualifizieren. Dies hatte zuvor die SZ berichtet.