Flüchtlingspolitik: EU hält an Dublin-Regeln fest

Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem stark reformieren, das Grundprinzip der Dublin-Regeln aber beibehalten. Einen entsprechenden Vorschlag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird die Behörde an diesem Mittwoch präsentieren. Von der Erwägung, das Asylsystem mit festen Quoten komplett zu europäisieren, hat die Kommission Abstand genommen.

Grundsätzlich soll es dabei bleiben, dass Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen müssen, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben. Allerdings soll ab einer bestimmten Belastung ein automatischer Korrekturmechanismus greifen. Er wird ausgelöst, wenn ein Land mit 50 Prozent mehr Schutzsuchenden konfrontiert ist, als es gemäß seiner Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft eigentlich aufnehmen müsste.

Die Flüchtlinge werden dann auf andere Länder umverteilt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Last nicht nur, wie jetzt, einigen wenigen Staaten aufgebürdet wird. Länder, die sich nicht an der Umverteilung beteiligen wollen, sollen sich laut dem Entwurf aber freikaufen können.

Die genannte Summe ist mit 250 000 Euro pro Jahr und Flüchtling jedoch abschreckend hoch. Anstrengungen eines Landes bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, also der Aufnahme direkt aus den Krisengebieten im Nahen Osten oder aus der Türkei, sollen angerechnet werden. Über den Vorschlag werden nun die Mitgliedstaaten beraten.