Flüchtlingskrise: EU-Kommission verlangt von Deutschland Ende der Grenzkontrollen

Deutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Die Brüsseler Behörde empfahl, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengen-Zone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern.

Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengen-Staaten aufgeben.

"Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut einer Mitteilung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das anders. "Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht", sagte Herrmann kürzlich der Bild am Sonntag. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich "mindestens bis Jahresende weitergeführt". Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

EU will Rückkehr zum Schengen-System

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es sei an der Zeit, "schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengen-System zurückzukehren".

Auf der Grundlage des Schengener Abkommens bieten normalerweise 26 europäische Länder eine weitgehende Reisefreiheit. Statt Kontrolleure an den Binnengrenzen der Schengen-Zone einzusetzen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Polizei in den Grenzregionen angemessen fahnden lassen, sagte Avramopoulos.

Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengen-Ländern um drei Monate zugestimmt. Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen.