Flüchtlinge - :Sager: Sozialleistungen sind Anreiz für Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sieht in den Sozialleistungen einen Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen - auch...
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Kiel (dpa) - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sieht in den Sozialleistungen einen Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen - auch wenn sie bereits woanders Zuflucht gefunden haben. „Die deutsche Sozialgesetzgebung stellt einen besonderen Anreiz dar, nach Deutschland zu kommen“, sagte der Landrat des Kreises Ostholstein Sager den „Kieler Nachrichten“ (Mittwoch). Als die Regelung für die ukrainischen Flüchtlinge geschaffen wurde, habe man nicht geahnt, wie lange der Krieg dauern werde und wie viele Menschen tatsächlich zu uns kommen.
Es sei bezweckt worden, den Menschen schnell einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. „Aber wir haben jetzt überwiegend alte Menschen, sehr viele Frauen und Kinder, die dem Arbeitsmarkt aus verschiedensten Gründen gar nicht zur Verfügung stehen“, sagte Sager. Das werde langsam zu einem quantitativen Problem.
Das vom CDU-Chef Friedrich Merz verwendete und dann zurückgenommene Wort vom „Sozialtourismus“ ist aus Sagers Sicht unpassend. „Aber die Menschen können rechnen“, sagte er. Seit dem 1. Juni bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine demnach Hartz-IV-Leistungen und ab Januar 2023 sogar noch das erhöhte Bürgergeld. „Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten haben wir den Goldstandard, der eine Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik erschwert.“
Deutschland brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Menschen aus der Ukraine und angrenzenden Ländern wie Moldawien, aber auch aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und Eritrea stünden dem Arbeitsmarkt überwiegend nicht zur Verfügung, sagte Sager.
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