Flüchtlinge in Kreuzberg:Schule wird vorerst nicht geräumt
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Gericht verweist auf mögliches Nutzungsrecht
Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg darf vorerst nicht geräumt werden. Das habe das Berliner Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom 7. November betont, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag. Das Gericht verwies demnach auf das letzte Abkommen zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirk, das möglicherweise ein Nutzungsrecht beinhalte. Bezirkssprecher Sascha Langenbach sagte: "Wir warten ein Urteil ab. Bis dahin gibt es keine Räumung." Mitte nächster Woche gibt es dazu beim Verwaltungsgericht eine Anhörung.
Friedrichshain-Kreuzberg geht das Geld aus
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Flüchtlinge zum Auszug bewegen, denn ihm geht das Geld aus. Er bezahlt Strom, Heizung und Renovierungsarbeiten an dem maroden Gebäude, außerdem den privaten Sicherheitsdienst, der in der angespannten Situation für Ruhe sorgen soll. Am Freitag war die Frist des Bezirks ausgelaufen, mit der Polizei war jeden Moment zu rechnen. Die leerstehende Schule war ursprünglich als Notunterkunft zur Verfügung gestellt worden.
Was der Bezirk mit der Schule vorhat
Der Bezirk will die Schule mit der Diakonie als Träger in ein Flüchtlingszentrum umbauen. Allerdings gehe das nicht, solange die Menschen dort lebten. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat den Männern Hostelgutscheine für vier Wochen angeboten. Sie haben abgelehnt. Die Flüchtlinge hätten sich in Gesprächen über die Zukunft der Schule wenig kooperativ gezeigt. "Wir haben inzwischen alles getan, was man tun kann, haben alle Angebote gemacht, die wir machen können. Wenn Leute da drin sind, die einfach maximal kämpfen wollen, dann - ist das ihre Entscheidung", sagte Herrmann.
Was die Flüchtlinge fordern
Die Flüchtlinge verlangen Papiere, die es ihnen ermöglichen, in Berlin zu bleiben und zu arbeiten. Doch die Asylverfahren der meisten laufen in anderen Bundesländern, einige in Italien. Sie haben in Berlin keinen Anspruch auf Unterstützung. Und der Bezirk ist für diese Fragen ohnehin nicht zuständig. Außerdem wollen sie in der Schule ein selbstverwaltetes Kulturzentrum einrichten. Sie haben ihre Ideen in einem Statement auf grünem Papier festgehalten: Theater soll es dort geben, ein Frauenzentrum, Musik. Zahlreiche Anwohner und Berliner Kulturschaffende unterstützen die Idee. Aber auf die Frage, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll, haben die Flüchtlinge und ihre Unterstützer keine rechte Antwort.