Aufnahmezentren: Bundesländer könnten Zehntausende Flüchtlinge unterbringen

Mehr als 43 000 Menschen seien daran gehindert worden, von der Türkei aus die Grenze nach Griechenland zu überqueren, meldete die Regierung in Athen zu Beginn dieser Woche. Noch immer befinden sich aktuellen Schätzen zufolge im Grenzgebiet 10 000 bis 20 000 Flüchtlinge. Etwa 41 000 weitere Menschen harren in Lagern auf den griechischen Inseln aus, berichtet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Ihre Situation soll dramatisch sein, ihr Schicksal ungewiss.

Der Weg in die Europäische Union ist für die meisten versperrt - und das soll auch so bleiben, wenn es nach Regierungspolitikern aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geht. Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", betonte jüngst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "2020 ist nicht 2015." Immerhin gibt es inzwischen den Plan der EU-Kommission, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, Deutschland will sich beteiligen.

Hinter vorgehaltener Hand ist in diesen Tagen in mehreren Landesministerien zu hören, dass Deutschland mehr tun könnte, um Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze aus humanitären Gründen zeitnah zu helfen. "Natürlich könnte Deutschland theoretisch ohne Probleme eine Vielzahl der Flüchtlinge vor Griechenland aufnehmen", sagt ein Ministeriumssprecher, der anonym bleiben möchte. "Im Vergleich zu den Flüchtlingszahlen 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt nach Europa kommen wollen, sehr gering."

Ein Rundruf der Süddeutschen Zeitung unter den Innen- und Sozialministerien aller 16 Bundesländer zeigt: Tatsächlich verfügen die sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen und bis zu 18 Monate verbleiben müssen, über derzeit mindestens 25 000 freie Plätze, mit 7200 befinden sich die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (siehe Grafik). Mindestens etwa 40 000 weitere Plätze könnten die Bundesländer darüber hinaus zusätzlich bereitstellen.

Den Angaben aus den Ministerien zufolge ist die Zahl der verfügbaren Plätze in vielen Bundesländern zwar reduziert worden, da die Zahl der Flüchtlinge nach den Jahren 2015 und 2016 wieder stark gesunken ist. Die Strukturen aber seien nach wie vor intakt und könnten im Bedarfsfall wieder sukzessive aufgestockt werden, melden die zuständigen Landesministerien nahezu einhellig.

"Aktuell kann allein Berlin sofort 2000 geflüchtete Menschen in bestehenden Flüchtlingsunterkünften unterbringen", sagt die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). "Darüber hinaus bestehen Kapazitäten, also leerstehende Unterkünfte, die kurzfristig reaktiviert werden können." Angesichts der Situation an der griechisch-türkischen Grenze hat Breitenbach am Montag bereits den Abbau von mehr als 900 Wohncontainern für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld in Berlin gestoppt.

Auch Bayern hält etwa 4000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und verfügt über weitere Notfallkapazitäten. Aber sie jetzt zur Verfügung stellen? Da ist man skeptisch. "Es darf gar nicht erst zu einer unkontrollierten Einreise in die EU und erst recht nicht zu einer Weiterreise nach Deutschland kommen", sagt ein Sprecher des bayerischen CSU-geführten Innenministeriums.

Insgesamt sei Deutschland nach der Flüchtlingskrise 2015 gut auf einen möglichen Zuzug von Flüchtlingen aus Griechenland eingestellt, jedenfalls was die Infrastruktur betrifft, sagt auch Jochen Oltmer, Historiker und Migrationsforscher an der Universität Osnabrück: "2015 hatten wir es ja mit einer ganz anderen Dimension von Flüchtlingszahlen zu tun." Auch die deutsche Wirtschaft könne trotz der "jüngsten Eintrübungen" wegen des Coronavirus die Aufnahme von Flüchtlingen gut verkraften, "zumal der Arbeitsmarkt weiter expandiert". Und in Schulen hätten sich seit 2015 Strukturen gebildet, die die Eingliederung von Flüchtlingen deutlich erleichtere. Darüber hinaus gebe es auf kommunaler Ebene bis heute Netzwerke aus ehrenamtlichen Helfern, die sich leicht reaktivieren ließen.

Die Symbolkraft entscheidet

Es ist aber gar nicht die materielle Aufnahmekapazität Deutschlands, die für die deutsche Regierung entscheidend ist in der Frage, ob die Außengrenzen der EU geschlossen bleiben sollten. "Den Ausschlag für die deutsche Bundespolitik gibt die hohe Symbolkraft, die eine Grenzöffnung für Flüchtlinge mit sich bringen würde", sagt Oltmer. "Die Politik hat gegenwärtig den Eindruck, sie würde die Bevölkerung mit einem erneuten Flüchtlingszuzug emotional überfordern", glaubt er. Zweitens würde die Maßnahme dann den politischen Gegner in Gestalt der AfD stärken; drittens habe sie die Sorge, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen in der aktuellen Diskussion um die weitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht helfe. "Deshalb erwägt sie derzeit keine Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen an der türkisch-griechischen Grenze."