Flüchtlinge: Datenschutzbeauftragte gegen Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten. Auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst, bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff. Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den "gläsernen Flüchtling". Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne eine Abgrenzung zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung erfolge "ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist", so Pro Asyl laut Zeitungsbericht.

Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären, berichteten die Funke-Zeitungen.