Auskunft des Innenministeriums:Bundesregierung kennt Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen nicht
Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick über die Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Grünen finden das "peinlich".
Von Robert Roßmann, Berlin
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Dieses Eingeständnis musste sie jetzt in einem Schreiben machen, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hatte in einer schriftliche Frage an die Regierung um Auskunft über die Zahl gebeten. Innenstaatssekretär Ole Schröder teilte Künast daraufhin mit, der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor". Der Regierung sei auch "nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden".
Künast sagte der SZ, jeder habe "Verständnis dafür, dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen". Dass die Bundesregierung "aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich". Wie könne "eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappt"?
Anstatt täglich "mit neuen Gesetzesverschärfungen zu marodieren, sollten der Bundesinnenminister und der Koordinator für Flüchtlingspolitik mal lieber ihre Hausaufgaben machen". Diese seien: "Menschen versorgen und registrieren, ihre Anträge bearbeiten und für Unterbringungen und Integration sorgen."