Süddeutsche Zeitung

Finnland:Zeit für Reformen

Die neue Regierung muss da ansetzen, wo die alte aufgehört hat.

Von Silke Bigalke

Bei der Wahl in Finnland waren Inhalte nebensächlich. Die Ideen der Parteien, wie das Land aus dem wirtschaftlichen Tief herausfindet, unterschieden sich ohnehin wenig. Viele Finnen haben schlicht gegen eine konservative Regierung gestimmt, die ihrer Ansicht nach nicht genug bewirkt hat - und der eine klare Vision fehlte, wie sich das Ruder herumreißen ließe.

Gewonnen hat nun die liberale Zentrumspartei, nicht in erster Linie deswegen, weil sie die besseren Ideen präsentiert hat, sondern weil sie in der Opposition saß. Wie die meisten anderen Parteien hat sie im Wahlkampf darüber geredet, wie sie das Wachstum ankurbeln will. Dass das Land sparen muss, darüber sind sich sowieso alle einig. In Finnland besteht traditionell Konsens in wichtigen Fragen. Die Parteien sollten dies nutzen und gemeinsam die großen Reformen anpacken, die das Land braucht. Finnland hat in den vergangenen Jahren große Einschnitte erlebt. Für die Krisen von Nokia, in der Papierindustrie und die Probleme in Russland, dem wichtigen Handelspartner, können die Politiker in Helsinki nichts. Doch sie müssen darauf reagieren - denn Finnland kann sich seinen jetzigen Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten. Die bisherige Regierung von Alexander Stubb hat sich nicht entschlossen genug an strukturelle Reformen herangewagt. Die neue Regierung sollte dort ansetzen, wo die alte aufgehört hat.

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Quelle:
SZ vom 20.04.2015
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