Finnland nach der Wahl: "Wahre Finnen" kündigen harten Kurs gegen Europa an

"Wir waren bisher zu weich": Nur einen Tag nach ihrem überragenden Wahlerfolg legen die "Wahren Finnen" mit Anti-EU-Parolen nach - und verlangen, an der Regierung beteiligt zu werden. Der Kurs des Euro fällt.

Die "Wahren Finnen" sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Finnland - und mit dem gestiegenen Selbstvertrauen steigt auch der Nachdruck hinter ihren Forderungen.

Die Rechtspopulisten verlangen schon am Tag nach ihrem Erfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der Partei, Timo Soini, sagte am Montag in Helsinki: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Es geht ihm offenbar vor allem um das Rettungspaket für Portugal.

Soinis Partei konnte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffachen und erhielt 19 Prozent. Gewählt wurde die Partei überwiegend von Männern mit vergleichsweise schlechter Ausbildung. Im Wahlkampf verlangte sie Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland.

Noch in der Wahlnacht sagte Soini: "Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit."

Nach den kräftigen Zugewinnen der Euro-Skeptiker könnte eine Blockade des EU-Rettungspakets für Portugal drohen. "Natürlich wird es Änderungen geben müssen", forderte Parteichef Soini am Montag.

Zwar ist nicht klar, inwieweit sich die Wahren Finnen bei einer Regierungsbeteiligung mit ihrem EU-kritischen Programm durchsetzen können. Der deutliche Zuspruch der Bevölkerung für diese Partei dürfte aber in jedem Fall den politischen Diskurs beeinflussen. "Für die finnische Politik ist das ein Paukenschlag. Das ist ein immenser Bruch. Es wird den Inhalt der finnischen Politik verändern", sagte Jan Sundberg, Professor an der Universität in Helsinki.

Die EU-Kommission erwartet jedoch, dass Finnland weiterhin seinen Verpflichtungen zu möglichen Hilfsmaßnahmen in der Euro-Zone nachkommen wird. "Wir vertrauen völlig darauf, dass Finnland weiterhin seine Verpflichtungen erfüllt, die es gemeinsam mit anderen Eurostaaten im Euro-Rettungsfonds EFSF übernommen hat", sagte eine Sprecherin am Montag. Die Pläne der EU, Mitte Mai über eine Finanzspritze des Rettungsfonds von vermutlich etwa 80 Milliarden Euro für Portugal zu entscheiden, seien unverändert. "Soweit wir betroffen sind, hat sich nichts verändert. Die finnische Regierung muss erst noch gebildet werden." Die Kommission werde sich nicht an "Spekulationen" beteiligen: "Wir werden ganz sicher nicht das Ende der Koalitionsverhandlungen in Finnland vorwegnehmen."

Auch die Bundesregierung glaubt, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. "Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. "Und wir setzen darauf, dass das auch weiter so bleibt."

Stärkste Partei bei den Wahlen am Sonntag wurden die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent, die für den EU-Stabilitätspakt eintreten. Katainen will bei der Regierungsbildung auch mit den Wahren Finnen (Perussuomalaiset) über eine Koalition verhandeln.

Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag in Helsinki. Sie sind gegen den Stabilitätspakt.

Er ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen.

Urpilainen sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für "eine Selbstverständlichkeit", dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.

"Dieses Ergebnis wird in Europa für graue Haare sorgen. Es wird zu Problemen bei den Rettungspaketen führen", sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft, Olavi Borg.

Ein Austritt aus der Eurozone ist nach Meinung von Phoebus Athanassiou, Jurist bei der Europäischen Zentralbank, allerdings kaum vorstellbar. Ein eigenmächtiger Rückzug eines Euro-Mitglieds aus der Währungsunion sei rechtlich unmöglich. Es sei denn, das Land trete gleichzeitig auch aus der EU aus.

Der Euro wurde zu Beginn der Woche durch den Wahlausgang in Finnland belastet und rutschte unter die Marke von 1,43 US-Dollar. Freitag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs noch auf 1,4450 Dollar festgesetzt.

Händler erklärten die schwächere Tendenz des Euro nicht zuletzt mit dem Wahlausgang in Finnland. Experten sehen die Gefahr, dass Finnland den EU-Rettungsschirm EFSF blockiert. "Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität: Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller Euro-Mitglieder", schreibt beispielsweise die Commerzbank in einer Studie.