Finanzskandal bei der NPD: Anklage gegen früheren Schatzmeister

Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna muss sich erneut vor Gericht verantworten - wegen falscher Angaben über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

Im Finanzskandal bei der rechtsextremen NPD hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Parteischatzmeister Erwin Kemna erhoben. Kemna werden Verstoß gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

Es geht es um die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Wolfgang Schweer, am Montag in Münster. "Die Ermittlungen haben ergeben, dass in allen Rechenschaftsberichten Einnahmen von Spenden und Mitgliedsbeiträgen deutlich überhöht dargestellt wurden."

Der Bundestag habe wegen dieser "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt. Als Konsequenz eines Betruges könnten laut Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe dieses Fehlbetrags fällig werden.

Für Kemna ist es nicht die erste Anklage bei den Münsteraner Staatsanwälten: Wegen Untreue hatte das Landgericht Münster den ehemaligen Schatzmeister bereits im September 2008 zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Die Ermittlungen gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurden der Staatsanwaltschaft zufolge abgetrennt und an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Geprüft wird, ob der Parteichef an der Abfassung oder der Einreichung der unzutreffenden Rechenschaftsberichte beteiligt war.