Finanzaffäre: Razzia bei Hamburger Finanzsenator Frigge

Die Kriminalpolizei hat das Haus von Hamburgs Senator Frigge durchsucht. Der CDU-Politiker soll in eine Finanzaffäre verstrickt sein.

Finanzielle Schummeleien der rheinland-pfälzischen CDU bringen den Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge in Bedrängnis. Beamte des Hamburger Landeskriminalamts haben die Privatwohnung des Christdemokraten im Stadtteil Harvestehude durchsucht.

Das bestätigte der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker im Gespräch mit sueddeutsche.de. Weitere Angaben wollte Stricker nicht machen.

Ausführlicher äußerte sich Klaus-Peter Mieth, der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mainz im Gespräch mit sueddeutsche.de. Seine Behörde hat die Durchsuchung bei den Hamburger Kollegen in Auftrag gegeben.

Man ermittle im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierungsaffäre der rheinland-pfälzischen CDU, erklärte Mieth. "Wir haben sowohl bei Herrn Frigge, als auch Herrn Böhr durchsuchen lassen", so der Mainzer Ermittler.

Christoph Böhr war Landes- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird wegen mutmaßlicher Untreue zudem gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, und erneut gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen.

Laut Staatsanwaltschaft ergaben sich die Verdachtsmomente aus den Ermittlungen gegen den bereits wegen Untreue verurteilten Hebgen und aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Bei den Hausdurchsuchungen am Mittwoch sei "eine Reihe von Beweismitteln" sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

"Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte der gebürtige Hamburger Frigge. Er kündigte an, in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Die Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte Frigge. "In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar."

Der seit Jahren in Querelen verstrickten Landes-CDU droht ein Verfahren wegen illegaler Finanzierung der Landespartei durch die Landtagsfraktion, mit der auch Frigge zu tun haben könnte. Seine Düsseldorfer Agentur C4 hatte vor einigen Jahren den damaligen Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr beraten.

Frigge ist nicht Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, daher besteht in seinem Fall auch keine parlamentarische Immunität. Der 46 Jahre alte Konservative ist erst seit wenigen Wochen im Amt: Am 31. März war Frigge von der Hamburger Bürgerschaft zum Finanzsenator der Hansestadt gewählt worden.

"Ein Ausschluss von den Amtsgeschäften ist derzeit nicht beabsichtigt", sagt die Sprecherin des Hamburger Senats zu sueddeutsche.de, es gelte schließlich die Unschuldsvermutung. Frigge habe Bürgermeister Ole von Beust am Mittwoch über die Durchsuchung informiert.

Nicht nur bei Böhr und Frigge klingelten nun die Kriminalbeamten. Die Staatsanwaltschaft Mainz habe ebenso Durchsuchungen bei C4 und Allendorf Media durchgeführt, erklärte Staatsanwalt Mieth.

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hatte vor rund zwei Wochen in seinem Prüfbericht der Jahre 2003 bis 2006 kritisiert, dass bei rund 400.000 Euro für Beratungsleistungen nicht strikt zwischen Fraktion und Landesverband getrennt worden sei.

Damit droht der CDU nun ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung durch den Bundestagspräsidenten und im Fall des Nachweises eine Strafzahlung in dreifacher Höhe. Nach dem Parteiengesetz müssen Leistungen für Fraktionen und Landesverbände strikt getrennt werden.

Der "PR-Dienstleister" Allendorf Media zählt neben der CDU auch die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung und die Bundeswehr zu seinen Kunden. Gaby Allendorf bestätigte im Gespräch mit sueddeutsche.de die Durchsuchung ihrer Agentur.

Im Rahmen der Ermittlungen hätten die Beamten sie stundenlang vernommen - allerdings "lediglich als Zeugin und nicht als Beschuldigte", wie Allendorf betonte.