Frankfurt am Main: Anklage gegen OB Feldmann zugelassen

Dem SPD-Politiker wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Er selbst gibt sich überzeugt, seine Unschuld vor Gericht beweisen zu können.

In der Affäre um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gibt es Neuigkeiten: Das Landgericht Frankfurt am Main hat die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen Vorteilsnahme zugelassen. Damit dürfte es zu einem Gerichtsverfahren gegen Feldmann kommen.

Der SPD-Politiker wird wegen der sogenannten Awo-Affäre kritisiert. So soll Feldmanns damalige Lebensgefährtin im Jahr 2014 eine Stelle als Kita-Leiterin mit übertariflichem Gehalt und Dienstwagen erhalten haben, obwohl für diese Extra-Leistungen keine sachlichen Gründe vorlagen. Im Gegenzug, so heißt es in der Anklage, habe Feldmann den Awo-Verantwortlichen zugesagt, die Interessen des Sozialverbandes bei seiner Amtsführung "wohlwollend zu berücksichtigen".

Feldmann sagte, er hoffe im Zuge des Gerichtsverfahrens auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können. "Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden." Feldmann hatte im April angekündigt, seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen zu lassen, sollte die Anklage vom Landgericht Frankfurt zugelassen werden.

Feldmann steht außerdem wegen eines sexistischen Kommentars in der Kritik, den er auf einem Flug mit Fans von Eintracht Frankfurt über das Bordmikrofon gemacht hat. Nachdem die Opposition wegen der Awo-Affäre schon seit Monaten seinen Rücktritt fordert, hat sich kürzlich auch seine eigene Partei von ihm abgewandt. Feldmann selbst lehnt einen Rücktritt bisher ab.