Fehlinvestition in Cuxhaven: Tiefensee sieht keinen Schuldigen

Eine millionenschwere Fehlinvestition für das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven könnte folgenlos bleiben: Minister Tiefensee soll eine Haftung von Spitzenbeamten ablehnen.

Nach dem Kauf eines überteuerten und ungeeigneten Gebäudes für das Maritime Sicherheitszentrum von Bund und Ländern in Cuxhaven lehnt das Bundesverkehrsministerium nach einem Bericht des Focus eine Haftung von Spitzenbeamten ab.

Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) weigere sich, Mitarbeiter seines Hauses für die Millionen schwere Fehlinvestition haftbar zu machen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das Ministerium habe einen Maximalverlust für das Zentrum zur Gefahrenabwehr an der Küste von Nord- und Ostsee in Höhe von 3,8 Millionen Euro eingeräumt.

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages verlangten dienst- und haftungsrechtlichen Maßnahmen gegen Verantwortliche kämen für den Minister nicht in Betracht, schreibt das Blatt. Es sei eine Vielzahl von Mitarbeitern beteiligt gewesen, denen Fehler unterlaufen seien.

Alle hätten aber in dem Bemühen gehandelt, die dringend gebotene Lösung der Standortfrage für das Sicherheitszentrum zu schaffen. Schadensersatzansprüche würden mangels grober Fahrlässigkeit im Einzelfall scheitern.

Das Ministerium hatte die Immobilie 2004 gekauft, die sich schließlich als ungeeignet und viel zu teuer herausstellte. Aufgrund der unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern verständigte sich die Politik auf das Maritime Sicherheitszentrum.

In ihm sitzen unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Wasserschutzpolizei, Schifffahrtspolizei, Fischereischutz und Zoll an einem Tisch. Weisungsbefugnisse hat keiner von ihnen.