FDP in Nordrhein-Westfalen:Pinkwart lehnt Ampel-Koalition endgültig ab
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Die NRW-FDP hat die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen nun doch ausgeschlagen. Auch für eine Jamaika-Koalition steht sie nicht zur Verfügung.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will sich einer von SPD und Grünen geführten Landesregierung nicht anschließen. Das erklärte ihr Landesvorsitzender Andreas Pinkwart.
"Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt", erklärte Pinkwart. Kurz zuvor hatten die beiden Parteien formelle Einladungen zu Sondierungsgesprächen an die Liberalen und die Linke ausgesprochen.
Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versicherten, ihre Einladungen an FDP und Linke seien ernst gemeint. Es gehe nicht um Alibiveranstaltungen. Zur FDP sagte Kraft, sie fände es ungewöhnlich, wenn die liberale Partei einen Dialog mit Demokraten verweigern wolle.
Doch genau dies taten die Liberalen nun: "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet", betonte Pinkwart. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."
Die Linke sei keine Partei, die zur Verfassung stehe, begründete Pinkwart die Haltung der FDP. "Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar."
Löhrmann nannte die Haltung der FDP in einer ersten Reaktion "nicht nachvollziehbar". Die Partei müsse sich nach dem Ausgang der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ihrer "staatspolitischen Verantwortung" stellen. Gerade die FDP habe in der Zeit der großen Koalition im Bundestag mit der Linken zusammengearbeitet und mit der Partei gemeinsam Anträge gestellt. SPD und Grüne sprächen zudem nicht von einer Koalition mit der Linken, es gehe derzeit nur um Sondierungen. Es gebe "keinen Automatismus für jedwede Koalition auf Basis von Sondierungsgesprächen". Unterschiede zwischen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sollten auch der FDP bekannt sein.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf, in der Pinkwart das Amt des Wissenschaftsministers bekleidet, war am vergangenen Sonntag abgewählt worden.
In der FDP tobt nach der Schlappe offenbar ein Machtkampf. Der Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen durch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ging nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine scharfe Auseinandersetzung zwischen dem Fraktionschef und Pinkwart voraus. "Es gibt richtig Streit", sagte ein Mitglied der Fraktion der Zeitung. Pinkwart hatte seit Tagen Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen signalisiert. Nach innerparteilichem Druck lehnte er nun doch eine Sondierung ab.
Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in NRW. "Wir haben den ganzen Wahlkampf über gesagt: Wir stehen für eine alternative Regierung zur Verfügung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. Es komme auf die Inhalte an.