Facebook: Politischer Druck wirkt

Der Konzern ist immun gegen Boykotte. Gefragt ist der Staat.

Facebook ist kein Bauernhof. Deshalb wird sich die Hoffnung, die Verbraucher könnten das Silicon Valley ähnlich wie die Landwirtschaft zu irgendwie ethischem Handeln erziehen, nicht erfüllen. Alle Boykottversuche sind zum Scheitern verurteilt, das zeigen die Quartalszahlen des Konzerns. Selbst nach einem Jahr voller Enthüllungen über staatlichen Informationskrieg und Datenschutz-Katastrophen auf der Plattform nutzen täglich mehr als 1,4 Milliarden Menschen das Netzwerk. Tendenz steigend.

Weil Facebook auch Daten von Personen abgreift, die gar keine Mitglieder sind, muss die demokratische Kontrolle einen anderen Weg nehmen. Handeln muss der Staat. Politischer Druck funktioniert tatsächlich. Der US-Kongress hat Facebook zu Nachbesserungen beim Datenschutz gezwungen, in der EU bringt von Mai an die Datenschutzgrundverordnung mehr Transparenz; allerdings trifft sie kleine Firmen härter als die IT-Konzerne. Deren Wirtschaftsmacht bleibt das Problem. Deshalb müssen auch die Kartellämter noch genauer hinschauen.

Der Ruf nach dem Staat sollte aber nicht in der Forderung gipfeln, Konzerne wie Facebook oder Google zu verstaatlichen. Den kommerziellen Überwachungsapparat mit dem staatlichen zu verschmelzen - das wäre der nächste, noch größere Albtraum.